5 Jahre „Rettet die Bienen“

Vor gut 5 Jahren wurde das erfolgreichste Volksbegehren der Bayerischen Geschichte mit dem Titel „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen!“ vom Bayerischen Landtag angenommen. Initiiert hatte es die ÖDP unter Leitung der heutigen bayerischen Landesvorsitzenden Agnes Becker mit der Sammlung von Unterschriften für die Zulassung. In der Folge wurde es dann von zahlreichen Verbänden und Organisationen unterstützt. Aus dem überwältigenden Erfolg resultierte eine entscheidende Verbesserung des Bayerischen Naturschutzgesetzes, die zum 1. August 2019 in Kraft trat.

Heuer konnte zum ersten Mal eine Zwischenbilanz unter Einbeziehung aller Indikatoren des begleitenden wissenschaftlichen Monitorings erfolgen. Zusammenfassend zeigten sich aus Sicht des Trägerkreises bereits relevante Erfolge, wie die Ausweisung zusätzlicher Naturwälder, die Neupflanzung zahlreicher Streuobstbäume, die Einrichtung von Gewässerrandstreifen sowie die Erhöhung landwirtschaftlicher Naturschutzförderprogramme; andererseits bestehen jedoch in entscheidenden Punkten wie dem Ausbau des Biotopverbunds und des Ökolandbaus sowie der Reduktion des Pestizideinsatzes noch erhebliche Defizite. Das Monitoring wird in den nächsten Jahren weitergeführt.

Für den ÖDP-Kreisverband Schweinfurt ist das Volksbegehren ein Musterbeispiel dafür, dass in unserer Demokratie durch konsequenten und rechtskonformen Einsatz basisdemokratischer Mittel in vorbildlicher Weise viel erreicht werden kann. Dies ist eine wichtige Botschaft besonders in unserer krisengeschüttelten Zeit, da sich die Menschen angesichts von Lobbyismus dominierter Politik zunehmend verunsichert und ohnmächtig fühlen. Während das Vertrauen in die Demokratie sinkt, resultiert ein Aufblühen des Populismus und ein Erstarken radikaler Kräfte, deren Scheinlösungen niemandem helfen. Vielmehr braucht es eine Stärkung unserer Demokratie durch ehrliche, transparente und konzernspendenfreie Politik für alle Menschen.

Schweinfurt, 12.10.2024
Für den ÖDP-KV Schweinfurt

Dr. med. Karlheinz Kalb
Vorstandsmitglied