Natur statt Beton: Trotz Störmanöver Weg frei zum Bürgerentscheid

Das Bürgerbegehren „Natur statt Beton“ mit seinen rund 4.300 Unterschriften hat den nächsten Meilenstein erreicht - es mündet in einen Bürgerentscheid, der voraussichtlich am 08. Oktober, dem Tag der Landtagswahl, zur Abstimmung kommt. Der Stadtrat hatte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause grünes Licht gegeben. „Wir sind erleichtert und voller Zuversicht! Denn jetzt bekommt jeder Schweinfurter Bürger die Chance, gegen das überdimensionierte Einkaufszentrum in Oberndorf zu stimmen und damit ein Stück Natur zu bewahren,“, so die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens Anette Klotzek, Kathrin May und Ulrike Schneider.

Nur wenige Stunden vor der Ratssitzung hatte es seitens der Projektentwickler den Versuch gegeben, über eine beauftragte Anwaltskanzlei den Wortlaut des Bürgerbegehrens und damit seine Rechtmäßigkeit in Frage zu stellen. Das geplante Vorhaben sei Nahversorgung und keinesfalls überdimensioniert - ein Vorwurf, der noch am gleichen Tag durch den Handelsverband Bayern widerlegt wurde. „Die geplante Verkaufsfläche von 3.800 qm geht weit über den Versorgungsbedarf von Oberndorf hinaus. Die Ausführungen lassen die Bezeichnung „überdimensioniert“, d.h. „für seinen Zweck zu groß, als zutreffenden Begriff zu.“, so Volker Wedde, Bezirksgeschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Bezirk Unterfranken mit Hinweis auf die Struktur- und Marktdaten des Einzelhandels 2020, herausgegeben vom Bayerischen Wirtschaftsministerium. Und auch die Beschwerde der Projektentwickler, das Ackerland dürfe nicht als „wertvoll“ dargestellt werden, wurde zurückgewiesen. Die Behördenleiterin am Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Klaudia Schwarz, dazu: „Die Feldstücksnummer 688, Gemarkung Oberndorf, besitzt im überwiegenden Teil eine überdurchschnittliche Ertragsfähigkeit. Dies belegen die Boden- und Ackerzahlen von 72/75 auf der Fläche.“

Dass die Abstimmung im Stadtrat einstimmig erfolgte, wertet die Bürgerinitiative als positives Zeichen. Keiner der Räte habe sich durch das Störmanöver der Projektentwickler ver-leiten lassen, dem Bürgerbegehren kurzfristig noch einen Riegel vorzuschieben. Stattdessen herrschte selbst bei den Befürwortern des Einkaufszentrums die Meinung vor, die Bürger müssten über ein solches Projekt demokratisch abstimmen. Zudem zeige sich im Stadtrat eine zunehmend nachdenkliche Haltung dem geplanten Großprojekt gegenüber. „Wir hoffen sehr, dass das Bewusstsein für unseren Lebensraum und die Bedeutung der Natur für uns Menschen immer weiter wächst - ein überflüssiger Verdrängungswettbewerb einzelner Handelsketten sollte von der Politik nicht auch noch durch die Ausweisung von Sondergebieten befördert werden, so die Bürgerinitiative.